AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PUROLEX Betriebshygiene & Gastroservice e.U.

1. Geltungsbereich

Allen von uns erstellten Angeboten, Auftragsbestätigungen sowie Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind ausgeschlossen. Sie gelten nur, wenn wir sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigen. Unsere Außendienst-Mitarbeiter und freien Mitarbeiter sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen zu unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen berechtigt.


2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote sind verbindlich, wenn wir diese schriftlich und ohne Vorbehalt erteilen. Maßgeblich für Art und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen ist jedoch die schriftlich erteilte Auftragsbestätigung, sofern nicht der Besteller seine Bestellung inhaltsgleich zu unserem verbindlichen Angebot erteilt hat.


2.2 Nimmt der Besteller Beratungsleistungen in Anspruch, hat er uns auf eine aus dem Rahmen fallende Beanspruchung, auf Einsatzzwecke besonderer Art sowie auf aus seiner Sicht erhöhte Risiken beim Einsatz unserer Lieferungen vollständig zu informieren.


3. Preise

Erfolgt die Ausführung einer Bestellung ohne Preisvereinbarung, haben wir das Recht, die Preise nach der jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preisliste zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.


4. Zahlungsfrist, Aufrechnung

4.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.


4.2 Stehen mehrere Forderungen offen, können wir Zahlungen des Kunden auf die älteste offene Forderung verrechnen. Gerät der Besteller in Zahlungsschwierigkeiten, wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder entstehen aus anderen Gründen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, haben wir das Recht, die Erfüllung laufender Verträge Zug um Zug von der Gegenleistung oder von einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen. In solchen Fällen haben wir außerdem das Recht, bestehende Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen.


4.3 Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Besteller mit gegenüber ihm bestehenden Verbindlichkeiten aufzurechnen. Der Besteller kann fällige Zahlungen nur dann zurückhalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn die zugrunde liegenden Ansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.


5. Lieferzeit

5.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese mit dem Besteller schriftlich vereinbart worden sind.


5.2 Ist die Nichteinhaltung von vereinbarten Fristen oder Terminen auf den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen und von uns nicht zu vertreten sind, verlängern sich diese angemessen, mindestens um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung. Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt sowie bei Streik, Aussperrung und behördlichen Anordnungen. Besteht ein Hindernis auf die Dauer eines Zeitraums von mehr als 3 Monaten, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


5.3 Zu Teillieferungen oder Teilleistungen sind wir berechtigt, soweit diese für den Besteller nicht unzumutbar sind.


6. Versand, Gefahrübergang

6.1 Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich frachtfrei Empfangsstation mit Zustellung durch einen von uns auszuwählenden Frachtführer auf einem Transportweg unserer Wahl. In besonderen Fällen, wenn der Besteller einen Versendungskauf vornimmt oder die Lieferungen selbst abholt oder abholen lässt, geht die Gefahr mit Übernahme durch die Transportperson auf ihn über. Die bei Abgang der Warensendung von unserer Kontrolle ermittelte Menge, Stückzahl und Gewicht sind - auch bei Sammelladungen - grundsätzlich maßgebend. Mängelrechte des Bestellers werden dadurch nicht berührt.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware vor (Vorbehaltsware), bis der Gesamtforderungssaldo aus der laufenden Geschäftsverbindung beglichen ist (Kontokorrentvorbehalt). Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und versichert sie ausreichend auf seine Kosten. Zugriffe Dritter hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen und auf seine Kosten abzuwehren. Bei Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug trotz Ablaufs einer angemessenen Nachfrist oder Insolvenzantrag über das Vermögen des Bestellers hat dieser jegliche Verfügung über die Ware, deren Verarbeitung usw. sowie den Einzug der abgetretenen Forderungen sofort einzustellen. Vorbehaltsware ist sofort separat zu lagern und als Eigentum von PUROLEX (Mario Hofer Handelsagent e.U.) zu kennzeichnen.


7.2 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Der Besteller tritt uns bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, gleichgültig ob die Lieferung ohne Verarbeitung weiter veräußert oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Der Besteller hat das Recht, die abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs selbst einzuziehen. Wir sind auch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, verpflichten uns aber, dies solange nicht zu tun, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller darf die Ware jedoch nicht verpfänden, nicht zur Sicherheit übereignen oder in anderer als in der hier zugelassenen Form über sie verfügen.


7.3 Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder bei sonstigem Vermögensverfall haben wir unbeschadet weiterer Ansprüche das Recht, die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung und Forderungseinziehung zu widerrufen. Wir haben in diesen Fällen außerdem das Recht, noch nicht bezahlte Ware vom Besteller heraus zu verlangen und wieder in Besitz zunehmen, wenn dieser nicht innerhalb angemessener Frist in der Lage war, Sicherheit zu stellen und wir daraufhin vom Vertrag zurückgetreten sind.


7.4 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt, verbunden oder durch den Besteller sonst verarbeitet oder umgebildet, überträgt uns der Besteller die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Lieferung und verwahrt sie unentgeltlich für uns.


7.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir diese auf Verlangen des Bestellers freigeben.


8. Mängelrüge, Mängelrechte

8.1 Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns hierbei festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung, anzuzeigen.


8.2 Ist die Mängelrüge berechtigt, leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder mangelfreie Lieferung. Der Besteller hat uns hierfür eine Frist von mindestens 10 Tagen, gerechnet ab Mängelanzeige, einzuräumen. Nur dann, wenn wir der Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nachgekommen sind, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Pflichtverletzung nicht nur unerheblich ist.

 

9. Schadensersatzansprüche, Verjährungsfristen

9.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers, zu denen auch Aufwendungs-ersatzansprüche zählen, sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn Leben, Körper oder Gesundheit oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, übernommene Garantien nicht eingehalten sind sowie in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Soweit eine wesentliche Vertragsverletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist, ist unsere Pflicht, Schadensersatz zu leisten, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, wenn zwingend gesetzlich längere Fristen bei Bauwerken, Sachen für Bauwerke, Rückgriffs Ansprüchen oder Baumängeln vorgeschrieben sind, bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

10. Werbeaussagen/Werbeauftritt

Die Werbeauftritte bezüglich "Reparaturservice Gastronomiegeräte" nach außen hin (Homepage, Telefonansage, Zeitungsartikel, Transparente, Visitenkarten, Werbeauftritt allgemein) beziehen sich ausschließlich auf die von mir verkauften Gastronomiegeräte.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz bzw., falls dem Besteller bekannt und wenn diese vom Geschäftssitz abweichen, die jeweilige Produktionsstätte oder das jeweilige Abgangslager.